Veit Dengler: Politiker sind die feigste Berufsgruppe

Die Faigsten Berufsgruppe in Österreich sind die Politiker und das hat eben ganz viel mit der Parteienstruktur und mit der Parteienfinanzierung zu tun. Willkommen. Bei so sind wir zwischen Bogenergasse und Ballhausplatz. Hier spreche ich mit Menschen aus Politik und Wirtschaft, die hinter die Kulissen Österreichs blicken, ungeschminkt und ungekürzt. Mein Name ist Nico Hutter, das politische System Österreichs ist ein. Das System, das im Wesentlichen auf Parteienbasis funktioniert, heißt, Listen werden von Parteien erstellt und treten zur

Nationalratswahl an. Jetzt gibt es in unserem Nationalrat aber immer wieder in jeder Legislaturperiode Ausnahmen von Personen, die aus diesen Fraktionen austreten und dann unabhängige oder wilde Abgeordnete, je nachdem, wie man es nennen möchte, sind. Heute sitze ich hier mit Veit Dengler, lieber Veit, herzlich willkommen. Danke. Freut mich, dass du da bist. Du bist jetzt seit zum Zeitpunkt der Aufnahme seit knapp 2 Monaten, wenn ich das richtig im Kopf habe, unabhängiger Nationalratsabgründer oder wie geht es da in den letzten 2 Monaten? Ja, es war parlamentarische

Pause. Also es war nicht viel los. Das Geschäft geht jetzt im September wieder los, aber es ist so, dass man als unabhängiger Nationalrat, nachdem wir ein sehr stark parteiengetriebenes System hat, einige Sachen nicht hat, vor allem zum Beispiel keine Ausschusssitzer. Man hat dafür mehr mehr Rederecht im Plenum. Das Plenum ist aber nur einmal im Monat, einige Tage, also wenn wir sehen, wie das geht. Ich sehe auch meine Aufgabe mehr darin, Themen publik zu machen oder, oder, oder breiter zu diskutieren in der Bevölkerung. Also ich bin ehrlicherweise auch sehr viel unterwegs.

Was planst du jetzt in? In der weiteren Legislaturperiode zu tun und mit deiner Zeit mit einer Redezeit anzufangen, wenn wir gleich so reinstarten. Schon der Grund, warum ich überhaupt in die Politik gegangen bin, ist, weil ich das Gefühl habe, dass Österreich jetzt schon seit längerer Zeit auf dem falschen Weg ist. Es braucht viele große Reformen und das politische System in Österreich ist nicht reformfähig. Das Schöne an der Demokratie ist ja, dass man regelmäßig machtwechseln kann, das ist eigentlich die Essenz von der Demokratie, dass man, wenn man mal auf dem falschen Weg ist. Kann die Bevölkerung sie entscheiden? Halt, was wollen wir lieber anders und wir wechseln die

Richtung und in Österreich funktioniert das eigentlich nicht so gut. Also wir sind seit 80 Jahren bald regiert von 2 Parteien von ÖVP und SPÖ, dann sind immer wieder ein paar kleinere Parteien dabei, früher war es mal die FPÖ, dann war es mal die Grünen, jetzt ist es gerade NEOS, aber es ist immer noch dieses sehr stark beherrschte schwarz rote System, obwohl das eigentlich keine Mehrheits in in der Bevölkerung mehr hat, aber es bewirkt nach wie vor, dass die großen Reformen nicht passieren können und das müssen wir aufbrechen in Österreich. Im Vorgespräch hast du gut beschrieben, du warst vor deiner Zeit jetzt in der Politik, lange Zeit auch im Ausland tätig, in der Schweiz bei der NZZ, bei der

Bauer Group in Deutschland. Wenn du dir jetzt anschaust, da in Deutschland oder in unseren Nachbarländern, wo du, wo du so sehr live erlebt hast, wo du Medien in Kontakt mit Politik erlebt hast. Was hast du von dort mitgenommen oder was ist dir wo ist? Wo sind es für dich so die fundamentalen Unterschiede, die dir auffallen in diesen Umgang mit in diesen? Systemen mit Medien, mit Medien ist es so, dass in Österreich haben wir die Sondersituation, dass fast alle Medien irgendwie abhängig sind von staatlichem Geld und. Das ist problematisch, weil das

staatliche Geld kann natürlich nach gewissen Kriterien verteilt worden werden, und das ist es in der Vergangenheit auch, wie wir wissen, ehrlicherweise nicht. Es gab Pay for Play, nenn ich das immer hab das heißt also man hat Werbung bezahlt und dann wurde freundlich berichtet über diverse Minister oder Bundeskanzler und so weiter das ist die Gefahr bei einem solchen System, jetzt ist es so, dass in kleineren Ländern sind eine Vielzahl von Medien oft nicht finanzierbar. Weil es mit Reichweite nicht geht. Und Leute sind begrenzt willens, Abos abzuschließen, aber das ist auch ein Selbstfaller, weil in anderen Ländern, wo der Staat nicht so viel Geld in die Medien pumpt, gibt es eine höhere

Bereitschaft, Abos abzuschließen als in Österreich, also das ist auch eine Katze, die sich in den Schwanz beißt, und das müssen wir, glaube ich, aufbrechen und in anderen Ländern, wo auch Geld verteilt wird, Dänemark ist da zum Beispiel ein gutes Beispiel, da wird das wirklich von unabhängigen Kommissionen verteilt, und die Politik spielt eigentlich keine Rolle, wie das Geld an welche Medien verteilt wird. Solche Kommissionen, das denkt ja auch aktuell die Bundesregierung und der Andreas Barbara an. Kannst du mal vergleichen, wenn man jetzt, wenn du jetzt gerade Dänemark erwähnt hast oder die Schweiz, wo du ja auch tätig warst und den jetzigen Reformvorschlag, was wie wie ist da jetzt einzuordnen ist, das ist das ähnlich ist das dort

angelehnt oder? Alles, was die Politik rausnimmt aus dem Entscheid, wie das Geld an welche Medien verteilt wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und das muss noch relativ konsequent gehen. Die Schweiz ist überhaupt anders, also die Schweiz. Steckt relativ wenig öffentliches Geld in die Medien, also dort wird auch noch lustigerweise die Printverteilung subventioniert. Das ist ähnlich wie in Österreich jetzt sozusagen, dass die Zeitungen noch in die Alpentäler geliefert werden können, das kann man, glaube ich, für eine Übergangszeit machen, aber das ist glaube ich, nicht die beste Verwendung des Geldes, aber was man ja eigentlich machen sollte, man sollte sicherstellen, mit die

richtigen Anreize zu setzen, dass Medien gemacht werden, die Leute auch lesen oder konsumieren wollen und. Und deswegen glaub ich, es gibt zum Beispiel in Norwegen ein Modell für die Regionalförderung, die ist dran gekoppelt. Je mehr du Geld mit Abos verdienst, desto mehr Geld kriegst du vom Staat dazu, also da gibt es einen richtig guten Anreiz, Mhm. Und wär das ein Modell, das man in Österreich auch umsetzen könnte? Ich glaub das wär das beste Modell. Das ist jetzt steht das nicht zur Diskussion, das kann man relativ einfach ausarbeiten, man sagt einfach für jeden Euro den du. Verdienst selber mit Abos kriegst was weiß ich für die ersten 10000€ kriegst du 1,00€ dazu, für die nächsten 100000€ kriegst 0,80€ dazu und so weiter also man kann das auch noch ein

bisschen abschwächen, damit nicht die großen subventioniert werden, weil die Idee ist ja, dass man Vielfalt subventioniert, dass es möglichst viele verschiedene gibt, aber wenn man nur subventioniert, dann kann man oft am Markt vorbei produzieren. Ja, und das ist auch nicht der Sinn der Sache. Ja, vor allem. Man bevorteilt damit ja auch Medien, die sich nicht über Abos finanzieren müssen, sondern über Inserate. Ja, das ist ein ein Unikum in Österreich also die diese gratis Zeitungen, die gibt es eigentlich in den meisten Ländern nicht mehr, weil sich das Geschäftsmodell eigentlich totgelaufen hat. Es gibt online Reichwertenmodelle, aber eine gedruckte gratis Zeitung, die noch verteilt wird, das geht nur, weil der Staat so viel Geld

dahin einsteigt, sonst gibt es das gar nicht. Du bist ja in deutschen beziehungsweise Schweizer Medienkonzernen gesessen. Wenn man dort tätig ist, wie blickt man da? Auf die österreichische Medienlandschaft vielleicht dann auch, wenn man noch nicht Österreicher ist. Also dass du jetzt die Kollegen gehabt haben wirst, dich mit denen ausgetauscht wirst, dich mit denen unterhalten haben, wie sieht man dort die österreichische Medienlandschaft? Na ja, man wird dann immer wieder ans Zitat erinnert von Metternich, dass der Balkan am Reinweg anfängt in Wien. Ich hab meistens nicht mit Österreich viel zu tun gehabt,

ich hab einmal eine Verhandlung hier geführt mit einem Unternehmer hier mit einem Medienunternehmer. Wie ich bei Bauer war der Bauer sind korrekte hanseatische Kaufleute mit Handschlag und wir haben uns dann zurückgezogen aus diesen Gesprächen, weil das klar war, dass die andere Seite nicht so funktioniert. Also ich glaube sozusagen, es ist ein bisschen so dieses Schlawinertum, es ist ein bisschen dieses die wichtigste Fähigkeit war in der Vergangenheit oft, dass man Geld vom Staat kriegt und nicht, dass man besonders gute Medien macht, die gut verkauft werden und gute Abos lösen, und ich glaube, da hat Österreich hier nachzuholen. Das Beispiel, dass du jetzt, gerade wenn du hast, ich schätze

mal, das kannst du jetzt nicht im Detail erklären, aber kannst du, da kannst du irgendwie erklären wie wie wie man das wie wie das wirkt, aus hanseatischer Sicht, wie du gerade beschrieben hast. Was passiert dann im Gespräch also? Gut, ich, ich würde jetzt nicht über einen Kamm schienen. Es gibt viele mit den Unternehmen in Österreich, die sind sehr, sehr korrekt und so weiter aber in dem Fall war das ein bisschen so wie mit einem sehr wenigen Teppichhändler. Man macht sich was aus. Geht weg. Die Rechtsanwälte arbeiten dran und beim nächsten Verhandlungssitzung geht man wieder zurück zu dem Ruf na wieso, das haben wir wieder rausgemacht und so weiter also ein etwas etwas Kurioses verhandlungsverhalten würde ich sagen, aha. Also wir machen uns so im Weinkeller oder am Kaffeetisch.

Nach Österreich haben wir nie, aber was? Aus. Das geht vielleicht alternativ. Also ich möchte auch nicht, ich möchte auch nicht verallgemeinern. Wie gesagt, es gibt sehr gute Medienunternehmen, aber wenn man drauf blickt in Österreich haben die Medien prinzipiell zu wenig kritische Größe. Also in der Schweiz gibt es 2 Regionalmedienhäuser, in Österreich gibt es je nachdem wie man zählt 6 oder so. Das heißt es gibt einfach eine Strukturbereinigung die stattgefunden hat und das ist auch weil man den Markt falsch definieren. Wir definieren den Markt als Regionalmedien, ja, aber wenn ich mir, wenn ich Ihnen sag, Stefanie Rosenthal ist jetzt in der Steiermark, dann hab ich die Wahl ob ich online gehe, zu verschiedenen Providern oder zu Facebook, ist ein ganz wichtiger Nachrichtenkanal.

Gab es für Regionales oder Lokales? Oder eben eine Zeitung Abonniere oder ein online Medium Abonniere. Und das ist die Marktdefinition und ich glaub da muss man einfach agiler werden in Österreich und n bisschen mehr nachdenken. Es gibt aber auch sehr viel gute Initiativen, also ich glaub ich würd es gibt auch gute Medienunternehmen in Österreich und ich glaub es ist viel Potenzial da, aber das ist wirklich das Problem, das ist ein Textbuchfallbeispiel. Für die alte Weisheit aus der Wirtschaft, wenn der Staat extrem viel Geld subventioniert, dann wird eine Industrie alt. Sie hat weniger Innovation und ist weniger wettbewerbsfähig. Und ich glaube, es ist wirklich ein Problem. Die Medienunternehmen müssen lernen, auf eigenen Füßen zu

stehen. Du hast dir vor der Politik einen Namen als Transformationsmanager im Wesentlichen gemacht. Bei der Power Group. Also wenn ich euch immer vorher noch die Artikel angeschaut von damals aus du ausgeschieden bist. Mission accomplished CO scheidet, COO scheidet aus. Wenn du dir jetzt aus aus dieser Sicht den österreichischen Staat anschauen würdest und wie du ja vorher erwähnt hast, der Wandel wie er funktionieren sollte, dass mal Regierung abfällt und dann kommt eine neue Regierung und dann tut sich tatsächlich was. Das funktioniert nicht, wie würdest du da ansetzen oder wie würdest du das angehen?

Nein, der Staat muss auf eine radikale Schlankheitskurve gesetzt werden. Was heißt das? Na, was wir gemacht haben, ist, wir haben eine Staatsquote von 55%, das heißt, mehr als die Hälfte der Wirtschaft ist vom Staat. Getrieben. Und das ist also extrem ungesund, weil 1 dürfen wir nicht vergessen. Der gesamte Reichtum, den Wir haben, ich erzähle Ihnen das Beispiel, warum verdient ein Friseur in Österreich zehnmal so viel wie in Nudelhi das ist nicht, wie der Friseur zehnmal besser schneidet oder zehnmal schneller schneidet als in Nudelhi. Das ist, weil das Lohnniveau bestimmt wird von allen Waren und Dienstleistungen, die international gehandelt werden. Das heißt, diese Wirtschaft und wie wettbewerbsfähig sie ist.

International bestimmt das Lohnniveau für uns alle, auch für die Agentur. Gut. Und das heißt, je weniger wettbewerbsfähig wird die Wirtschaft, desto mehr wird das Lohnniveau überall unter Druck kommen. Und das kann der Staat nicht kompensieren. Der Staat kann kein Geld Toten, der Staat kann nur Geld nehmen aus einer Wirtschaft mit Steuern. Und das kann man dann umverteilen. Aber wenn man zu viel davon macht und vor allem, wenn zu viel auf dem Weg zu den Leuten, wo es ankommen soll, hängen bleibt bei der staatlichen Verwaltung, dann wird man mit der Zeit immer ineffizienter und man kriegt immer weniger Leistung. Ja, und wenn man sich anschaut, unser Gesundheitssystem, Spitäler oder so oder sich anschaut unser unser Schulsystem

oder Universitätssystem, da gibt wahnsinnig viel in die Verwaltung, und ich sage mit den Kalauer, wir zahlen für einen Porsche und wir kriegen einen VW Käfer. Und das deswegen, das müssen wir angehen. Wir geben einfach viel zu viel Geld aus und ganz viel davon ist eigentlich unproduktiv, geht in Verwaltungen, Sachen, die automatisiert gehören oder die überhaupt abschaffen kann. Wir machen Gesetze in Österreich zu jedem Mist. Warum brauchen wir das? Das Beispiel Verwaltung einsparen, das sagt sich jetzt schnell in der Umsetzung. In der Realität ist das aber ans Arbeitsrecht natürlich gekoppelt und dann viele verschiedene Vorgaben, wo würdest du da

ansetzen, weil? Es es sagt sich Recht schnell, jetzt sparen wir mal bei der Verwaltung ein, aber in in der Realität sind das ja viele stellen, viele Mitarbeiter, Personen, die auch vielleicht im höheren Alter sind, das heißt erhebliche du, wenn du sie abbauen möchtest. Die stellen erhebliche Voraussetzungen hättest, rechtlicher Natur, arbeitsrechtlicher Natur. Wie würdest du das angehen oder wo kann man da am besten ansetzen? Unterstützt für jedes Unternehmen auch. Ja, also ältere Arbeitnehmer haben haben mehr Schutz, man hat Kündigungsschutz für gewisse Kategorien und so weiter das ist in Deutschland noch schlimmer als in Österreich, aber man muss das angehen. Wir schieben dieses Problem, wir haben für Jahr vor uns her, es

wird immer größer, das Pensionshoch wird immer größer, die staatlichen Verwaltungsausgaben werden immer höher und irgendwann erreicht man den Punkt, wo die Produktivwirtschaft mit Steuern nicht mehr genug leisten kann um diesen Riesenapparat zu finanzieren. Ja, also wenn wir jetzt. Vor einigen 1000 Jahren ein Stamm gewesen wären, würde ich sagen, die Medizinmänner nehmen viel zu viel Geld von uns weg, damit sie einen Regentanz machen können. Ja und alle anderen müssen irgendwie hungern, damit sie das finanzieren können, wenn man sich anschaut wieviel Geld bei schon geringen und bei relativ niedrigen Gehältern weggeht in Steuern und Abgaben ist das absurd und was das nämlich bedeutet, das bleibt ja auch ganz viel Frustration in der Bevölkerung, weil Leute verstehen, ich verdiene so viel, aber ich behalte nur die Hälfte

davon, ich kann mir nicht genug anspannen um eine Anzahlung auf ein Haus zu machen, ich kann mir nichts mehr aufbauen. Und die Gefahr, die du dann hast, ist, dass die die produktivsten, die die Gescheitesten die dynamischsten Leute sagen in Österreich, ich hoffe, das ist nicht, da gehe ich lieber woanders hin, nach Dänemark muss ich nicht nach Amerika gehen, da kann ich nach Dänemark gehen, ich kann inzwischen nach Griechenland gehen, wo ich viel bessere Bedingungen hab als in Österreich, Slowakei und so weiter also da gibt es viele Möglichkeiten und das ist eine echte Gefahr fürs Land, ja, dass wir alt werden. Einen riesigen Staat haben, der versteinert, und wir werden ärmer, und das passiert zurzeit. Und ja, das ist schwer, ich habe

das bei Privatunternehmen gemacht, Transformation ist schwer, es gibt viele Beharrungskräfte, es gibt viele Leute, die nichts ändern wollen, und da muss man rein, und je länger man wartet, desto schwieriger wird es. Ein wesentlicher Bestandteil von diesem Beharren, die wir im Beharrungskräften, die wir im österreichischen Staat haben, sitzen ja auch in einer Struktur, die. Dem Staat vorgelagert ist sozusagen den österreichischen Kammer System. Das macht es ja auch nicht einfacher, weil die Parteien, die du gerade beschrieben hast, die im wesentlichen SPÖ und ÖVP das politische System bringt, sitzen ja auch in Wechselwirkung mit diesen Kammern ja drinnen,

und es braucht ja 2 Drittel mehr, um das zu ändern, also. Gibt es da realistischerweise überhaupt eine Chance, das zu ändern? Mit einer 2 Drittel notwendigen Mehrheit? Das kommt auf deine Definition von realistisch an. Ja, was natürlich realistisch ist in Österreich, dass man das nicht schaffen, dass niemand Energie hat, am Ende einen durchzuziehen, dass niemand sich hinstellt und sagt, wir müssen das machen und dann werden wir irgendwann Argentinien werden, wir werden ärmer werden, wir werden mehr und mehr Schulden aufbauen. Und irgendwann werden die Schuldner sagen, wir glauben nicht mehr, dass du zurückzahlen kannst. Und dann treten wir den Hahn ab. Und was passiert an weil, dann fängst du an, existierende Pensionen zu kürzen, dann fängst

du an, alles, was nicht renoviert werden muss, das ist nicht mehr die U Bahnen werden alt und und und und und und das haben wir alles gesehen wie das funktioniert in Ländern die das nicht machen und deswegen. Kommt es auf deine Definition von realistisch an, ist es realistisch? Nein, es ist nicht realistisch, muss es passieren, ja, und die einzige Wahl, die wir haben ist, sind wir die Meister von unserem eigenen Schicksal und sagen, ja, wir müssen jetzt einige Jahre lang den Staat wirklich umbauen und schlanker machen und kleiner machen, und wenn wir das jetzt nicht machen, dann wurschteln wir halt weiter vor uns her und die Gefahr ist groß, wir sind alle gelernte Österreicher, wir wurschteln gern ja, und nur dann

kommt die Rechnung irgendwann nach Hause und dann kann es dramatisch werden. Und übrigens, das hat eine ganz enge Wechselwirkung mit dem Wahlerfolg von rechtsextremen Parteien, weil die Leute sind nicht deppert, die wissen, wenn ich am Land bin, ich sitze im Gasthaus und wir reden über das Pensionssystem, die Leute verstehen, dass du nicht wie 1970 mit 65 in Pension gehen kannst oder real mit 62 in Pension gehen kannst. Das funktioniert einfach nicht mehr. 30 Jahre pension nach vielleicht 40 Arbeitsjahren ist nicht finanzierbar in einem Umlagesystem, die Leute verstehen das und Lustigsterweise die Feixten. Berufsgruppe in Österreich sind die Politiker, und das hat eben ganz viel mit der Parteienstruktur und mit der

Parteienfinanzierung zu tun. Zur Parteienfinanzierung kommen wir gleich kurz davor noch dieses Beispiel, was du angesprochen hast. Die Leute verstehen, dass ich glaube da, dass, dass die Leute das verstehen, nur die Frage ist, ob das emotional bereit sind auch zu akzeptieren, wenn die Reform dann kommt, weil was verstehen ist die eine Sache und dann selber was abgeben zu müssen ist glaube ich eine ganz andere Geschichte. Ja, das kann sein. Aber wie gesagt, Leute sind nicht deppert und sie verstehen, wenn das Werk nicht mehr so funktionieren kann, wie es funktioniert und mein Empfinden ist, die Leute dürsten danach, dass es, dass es Politiker gibt, die ihnen die Wahrheit sagen,

auch wenn sie unangenehm ist. Die populärsten Minister in Österreich sind immer die Finanzminister, ja die die Steuer wegnehmen uns ja, ich glaub die dürsten danach, dass sie, dass ihnen jemand reinen Wein einschenkt, dass er sagt, wie es ist und dass wir machen müssen, und dann würden sie dem Folgen, und wenn es diese Person nicht gibt. Dann werden sie halt irgendjemanden folgen, der irgendwas sagt, der auch sagt, dass das jetzige System nicht funktioniert und dem werden sie dann folgen und es können eben Leute sein mit den falschen Zielen, mit den falschen Absichten, und das ist meine größte Sorge, wir geben, und das sollte eigentlich der Sinn der Demokratie sein, wir sollten unseren Wählern echte Alternativen anbieten, und wir

sollten ihm einen reinen Wein einschenken. Zur Parteienfinanzierung. Ah, das war ja das wesentliche Thema, was du kritisiert hast. Was? In indirekt in weiterer Folge dann zu deinem. Sehr direkt oder sehr direkt. Am selben Tag zu deinem Ausschluss bei NEOS geführt hat. Ich glaube die also mir ist schon klar, es gibt wie sie die Unterschiede sind, aber magst du mal kurz erklären was die wesentlichen Unterschiede sind zwischen dem österreichischen Parteienfinanzierung und zum Beispiel der deutschen Parteienfinanzierung ist der große Nachbar, damit können die meisten Menschen denke ich noch

was anfangen. Ja, übrigens, das ist ein Grundproblem in Österreich. Wir wollen uns dort mit Deutschland vergleichen, wir sind überhaupt nicht vergleichbar mit Deutschland, wir sind vergleichbar mit Bayern vielleicht, aber in Wahrheit müssen wir uns orientieren an reichen, wohlhabenden Ländern, die so ähnlich groß sind wie wir, das ist Schweiz, das ist Dänemark, das ist Schweden, ist die Niederlande, von mir aus übrigens zunehmend Tschechien, ja, also da gibt es gut regierte Länder, an denen sollten wir uns wirklich orientieren. Und dann gerne 1 von denen als Beispiel nehmen. Na, ich hab gleich 17 Länder verglichen mit Österreich. Ja ja überall wo ich gedacht hab, die könnten vielleicht eine höhere Parteienfinanzierung haben als in Österreich. Es hat kein anderes Land eine höhere Parteienfinanzierung und nicht nur. Wir haben so unglaublich hohe Parteienfinanzierung. Wir haben viermal so viel Parteienfinanzierung pro Kopf

pro Wahlberechtigten als das nächstgroßzügigste Land, das ist Belgien und fünfmal so viel wie im europäischen Durchschnitt. Was heißt das, wir geben ungefähr 53,00€ pro Wahlberechtigten pro Jahr aus für Parteienförderung, das nächste Land ist Belgien mit 13,00€ und der europäische Durchschnitt ist unter 10,00€ also es ist völlig absurd, wieviel Geld wir an Parteien geben und. Und das entscheiden die Parteien selber. Also es ist ein reiner Selbstbedienungsladen. Da reden wir jetzt von diesen Parteifinanzierung, von öffentlicher. Von öffentlichem. Geld ja ja, also da was du gerade verglichen hast. Das ist rein öffentliches Geld, da reden wir jetzt noch nicht

von privater Finanzierung. Nein, die private Finanzierung gibt es in Österreich praktisch und ich kann also spenden machen. Inzwischen nur mal ein paar Prozentpunkte aus von den Gesamteinkommen der Parteien, weil sie es verboten haben. Warum Spenden sind Arbeit. Her und vor allem Spenden. Da muss mich ja orientieren nach den Spendern und was die wollen. Und entgegen der landläufigen Meinung ist es nicht so, dass es von ein paar großen Privatfinanziers abhängt, weil die Spenden sind in Österreich begrenzt bei 9000€ pro Person, sondern viele kleine Spender müsste man mobilisieren, ja, wie das zum Beispiel an Barack Obama ganz toll gemacht hat und in anderen Ländern auch viel passiert, und das passiert in Österreich nicht, und das ist mit ein Grund, warum die österreichischen Parteien so abgehoben sind von der Bevölkerung.

Die müssen sich nie beweisen, die müssen ihr Geld nie selber verdienen, sondern sie nehmen sich einfach mit Steuergeld selber zu einem Ausmaß, das es in anderen Ländern einfach nicht gibt. Aber selbst dann Belgien zum Beispiel, das Zweitgroßzügigste Land, den öffentlichen Geld hat Spenden de facto verboten, da darf man überhaupt nur 500€ pro Jahr spenden und trotzdem kriegen sie nur ein Viertel vom österreichischen Geld, das heißt, die Parteien sind dort einfach. Bescheidener kann man sagen, sie sind immer noch die Zweitgroßzügigsten in Europa. Ja, aber was wir in Österreich machen, ist völlig absurd, das hat auch mit dem Kammersystem zu tun, der Wirtschaftsbund zum Beispiel kriegt mehr Förderung als die gesamte Partei Neos

österreichweit, die Kammern geben sich selber sehr viel Fraktionsförderung, die Arbeiterkammer publiziert nicht einmal, was sie an Förderung verteilt, an die Fraktion, an, ja, wir vermuten aufgrund einer Anfrage, die mal vor 5 Jahren passiert ist. Wir vermuten, dass es wahrscheinlich so 11 12000000 sind, aber wir wissen es gar nicht, die. Die Länder verteilt zum zum Teil Geld, das auch nicht öffentlich ist und auch an es gibt zum Beispiel parteilich organisierte Gemeindevertreter, Verbände in Niederösterreich, die gegen auch ein öffentliches Geld, das ist alles nur mehr absurd seniorenverbände Jugendverbände, alles mögliche, ja jeder kriegt Geld und jeder verteilt Geld und das Ganze, das sind dann immerhin 350000000€ mehr oder

weniger, wir wissen es nicht genau, wenn nicht alles berichtet wird, und eigentlich müsste es sein, weit unter 100000000 ja wenn es so werden im Rest von Europa. Die aktuelle Parteienfinanzierung hat NEOS ja mit beschlossen. Wenn ich das richtig im Kopf habe, aber. Nein, sie haben fairerweise dagegen gestimmt. Was sie damals nämlich gemacht haben. Sie haben die Spenden limitiert auf 9000 pro Person, das halte ich übrigens für vernünftig, ich möchte auch nicht, dass große Unternehmer sich mit einer Millionen eine Partei kaufen können oder so, aber sie haben dann eingeführt und es gibt es in keinem anderen Land einen Gesamtspendendeckel pro Partei, das heißt, eine Partei darf nur 1000000€ pro Jahr. An Spenden lukrieren ja, jetzt

kriegen die insgesamt 350000000, und jede Partei darf nur 1000000 pro Jahr das. Umfasst ja auch Sachspenden, weil ich das richtig. Im Kopfe umfasst alles ja Sachspenden und und und Cash. Ja, und das ist nur dazu da. Es gibt nur eine schlüssige Erklärung für diesen Gesamtspendendeckel nämlich dass sich die existierenden Parteien gegen neuen Wettbewerb schützen, weil die existierenden Parteien kriegen alle unglaublich viel Geld aus dem öffentlichen Geld, neue Parteien haben. Diesen Gesamtspendendeckel ist zwar doppelt so hoch, also knapp 2000000. Aber für Nationalratswahlkampf ist die Ausgabengrenze zum Beispiel fast 9000000€ und Parteien neue Parteien dürfen nur 2000000 Spenden blockieren. Das heißt, die haben so einen

unglaublichen Wettbewerbsnachteil sofort vom ersten Tag. Also das ist ein klassisches Kartell, die sozusagen sich selber unglaublich viel beteiligen am Bedienen und Steuergeld und gleichzeitig auch den neuen Wettbewerb ausschließen, und deswegen haben wir auch so eine reformunfähige Politik in Österreich, weil es keinen Wettbewerb gibt. Bei diesen Partei, es gibt ja auch die Ausgaben, Obergrenzen für die Wahlkämpfe. Das sind diese 9000000 pro. Genau, pro 9000000 ich bin mal Partei, ich bin mal da. Wir sind mit einem Vertreter der ÖVP, der mir beschrieben hat, wie wie das funktioniert mit

dieser Obergrenze an Spenden und wie schwierig es ist, wenn du eine Struktur hast, die Bezirk, Landtag und Bund umfasst. Also sag ich mal, die Bünde hat, lassen wir jetzt mal außen vor. Spenden, sei es Sachspenden oder sonstige Spenden aufgewendet werden, das so zu kontrollieren, dass du unter diesen neuen Millionen bleibst, weil weil das Halt so aus selbst aus seiner Sicht so undurchsichtig ist und dazu führt, dass du schnell mal über diesen neuen, diese berühmten 9000000 drüber kommen kannst, ohne dass du es selber mal merkst, weil in irgendeinem Teil deiner Struktur Geld ausgegeben wird, das ist.

Von Ihnen. Also wenn ich das richtig verstehe, ein Vertreter einer Partei die n System gebaut haben, die mehr öffentlichen Stahlgeld wegen als sonst irgendwo und so ob es zu empfehlen beklagt sich darüber, dass sie das auf so viele Teilbereiche verteilt haben, dass sie keinen Garantüberblick. Mehr haben. Wenn du dann oben an der Spitze sitzt und da verantwortlich bist. Also mein Herz kommt. Gut für diese Person, das zu kontrollieren. Es ist ja absurd, ja, ich mein, die Lösung ist ganz einfach und jetzt kommen wir auf Deutschland, Deutschland hat 2 Sachen die ich gut finde. In Deutschland gibt es eine Parteienförderung, die ist bundesweit, da gibt es nicht die Länder, die auch noch Geld verteilen. Es gibt eine bundesweite, und sozusagen, es bleibt einem den Parteien überlassen, auch wie sie das Aufteilen und das

zweite, was, was ich für extrem gut halte, ist in in Deutschland werden spenden die Parteien Lukrieren vom Staat dann zusätzlich gefördert, also wenn du 1€ an Spende kriegst, dann kriegst du, dann kriegst du 0,50€ dazu vom Staat. Und das halte ich für ein sehr gutes System. Und das ist so ähnlich jetzt, wie wir über die Abos gesprochen haben bei den Medien. Wenn du am Markt erfolgreich bist, wenn Leute dich wollen, wenn Leute dir Geld geben wollen, dann kriegst du was vom Staat dazu und das halte ich für Mechanismus, der sehr fair ist. Und ich glaube, das sollten wir in Österreich auch einführen. Du hast dir NEOS mitbegründet, damals 2013, wenn ich das richtig im Kopf habe mit mit dir

stolz kam. Kannst du mal, weil ich glaub die meisten meiner Zuhörer haben diese Zeit. Faymann war gerade damals Bundeskanzler, nicht nur so in Erinnerung, was war damals die Überlegung, warum brauchen wir neue Partei? Na ja, ähnliche Überlegung wie jetzt. Also es war der völlige Stillstand, die ich glaub, wenn die Geschichte geschrieben wird, wird die Kanzlerschaft Faymann als ein einer der Tiefpunkte der österreichischen Politik gesehen werden, weil sie einfach nichts getan hat, mehr ja also und im Gegenteil, es sind dann noch Sachen passiert, die wirklich kontraproduktiv waren. Wir haben zum Beispiel eine Kammern in der Verfassung verankert und so. Zweidrittelmehrheit. Und wir haben gesagt, wir brauchen eine wählbare

Alternative nicht unter Matthias und ich, wir kannten uns schon, wir haben uns dann im November 2011 in einem Kaffeehaus hingesetzt und mal überlegt, das wären so ein paar Prinzipien, die wir gut finden für eine Partei, dann haben wir im Februar 2012 die ersten 40 Leute zusammengefangen, um das mal zu diskutieren und überlegen, wie wir das machen. Da war dann dabei schon eine Beate Meinl, Reisinger oder eine Karin Doppelbauer, die jetzt nationalrätin ist und so weiter also da sind einige noch aktiv von der Zeit. Und ab dann ging es dann los und da haben wir dann auch gemerkt, dass es einen unglaublichen Bedarf gibt und wir sind damit 5% reingekommen in den Nationalrat. Ich habe während dieses Wahlkampfs das Angebot bekommen, CEO zu werden bei der NZZ, deswegen bin ich dann

ausgeschieden, ich war Beate und ich waren die Chefvertreter von Matthias und ich war Geschäftsführer der Partei bis zum Wahlberg und danach bin ich CEO von der NZZ geworden und ich bin dann 11 Jahre später zurückgekommen für die 2024 er Wahl und und eigentlich wenn man fair ist, hat sich nicht wahnsinnig viel geändert in der österreichischen Politik, diese Reformunfähigkeit, der Reformstau ist größer geworden, eigentlich ja, und deswegen glaube ich, gibt es nach wie vor den Bedarf für neue Parteien und vor allem auch einen viel lebendigeren Demokratie, der Zweck von einem Parlament ist eigentlich um die Exekutive zu kontrollieren und in Österreich ist das Parlament eigentlich nur ein durchweg Gremium für Sachen,

Ausgewählte Fundstelle · ca. 26:26

die die Regierung vorlegt. Wenn du jetzt. Dir mal damals anschaust und dir heute anschaust hat hat sich, die haben sich die Prioritäten verschoben, was wir ändern müssen. Ich glaub wirtschaftlich ist es wirklich schwieriger geworden, weil wir sind jetzt auch noch in einer Konstellation, dass Europa allgemein weniger wettbewerbsfähig geworden ist. Das ist aber keine Ausrede, weil es gibt Länder wie Dänemark oder so, die nach wie vor sehr gut unterwegs sind. Deswegen ist aber der Reformdruck höher geworden, also allgemein, und dann haben wir so ein paar selbstschüsse, Wir haben. Die mit Abstand höchsten Energiekosten weltweit.

Und vieles davon ist selber gemacht. Mit der CO 2 Abgabe. Wir brauchen viel mehr Energie, wir müssen viel mehr schaffen, wenn wir immer, wir denken immer na wenn wir mehr Solar machen, dann machen wir weniger von was anderem und wenn man sich die Geschichte der Energie anschaut, was war der Tag in der Geschichte der Menschheit, wann war der Tag in der Geschichte der Menschheit, wo wir am meisten Kohle verbrannt haben, was glaubst du? Am meisten Kohle. Kohle. Keine Ahnung, muss ich ehrlich gestern. Wann hat die Menschheit am meisten Holz verbrannt? Und das war nicht auch gestern, es kommt immer nur mehr Energie

dazu, wir sind mehr Menschen geworden und wir verbrauchen viel mehr Energie und jetzt kommt noch ein völlig neuer Schub dazu, nämlich über DATENCENTER und so weiter Wir brauchen immer viel mehr Energie, das heißt, diese ganze Überlegungen, da wir bauen jetzt Solar und Wasser und und und und so weiter auf und Wind und das ersetzt dann die fossilen und das wird nicht klappen, weil die Menschheit braucht immer mehr Energie. Verbraucht immer mehr Energie und die brauchen billige Energie, weil sonst sind wir einfach nicht wettbewerbsfähig und da verschließen wir einfach die Augen davor und wir haben so Probleme, die, weil wir gerne hätten, dass etwas so ist, dann machen wir es und dann kommen wir rauf, der Rest der Welt macht es nicht und dann schließen wir uns aber selber ins aus und werden ärmer dabei.

Ich möchte jetzt gar nicht reden über die Lieferkettenverordnungen oder über die, die diese Gehalts Richtlinien die jetzt kommen, ne wo man dann jedes Unternehmen. Große Berichte schreiben muss, wer wie viel Gehalt, Geld und so weiter das sind alles nur absurde Bürokratien, die wir da aufeinander türmen und die Leute, die eigentlich das Geld verdienen, von dem wir alle Leben über Steuergeld, wenn wir nicht selber verdienen, dann dann haben wir ein Problem. Du hast gerade Regulierungen, viele Regulierungen, die auch auf der EU Ebene entschieden werden, angesprochen. Ich bin vor kurzem, also vor kurzem vor ein paar Monaten ist

das jetzt schon wieder her. Bei einer Veranstaltung gewesen von der Agenda Austria mit einem Minister aus Argentinien. Sturzenegger, genau sturzenegger, warst du auch dort, ich weiß gar nicht. Mehr hör nicht dort. Aber ein Vertreter von NEOS stand auf und hat gefragt, ja, wir haben ja in Europa die EU, die sehr viel reguliert. Die Antwort des Ministers war sehr, I Don't wanna be in your shoes. Es gibt eine Grundweisheit, die wir, glaube ich, nicht verstehen. Jede Bürokratie will wachsen, das ist nichts Schlechtes, das ist so, jede Bürokratie will mehr Geld haben, will mehr

Budget haben, mit mehr Planstellen haben wir regieren und, und da stimmt sie bürokratien innerhalb von Unternehmen auch, ja, und wir regieren Unternehmen auf dass man alle paar Jahre sparrunden macht und sagt, wirklich Vorgabe macht, wir müssen 10% oder 20% an Kosten rausnehmen, und so verhindert man, dass die Bürokratie immer weiter wuchert, aber im Staat machen wir das nicht. Und sie wuchert immer weiter. Und dann haben wir jetzt noch eine neue Ebene, das ist Europa, da gibt es auch eine eine, eine Bürokratie, die Brüsseler Bürokratie, und die möchte auch ihre Existenz rechtfertigen und übrigens, die Beamten in Europa sind die besten in Europa, das ist echt schwer, dort Beamter zu werden, ja, den den den Konkurrenz zu schaffen und da dann Job zu kriegen, das sind zum Teil brillante Menschen, und

die wollen alle sinnvolle Arbeit machen, das heißt, sie müssen mehr Arbeit für sich erfinden. Und dann kommt mehr und mehr diese Regulierung, der Europa glaubt, mehr zu regulieren. Und Nein, die Antwort ist falsch, wir brauchen einen fernen gemeinsamen Markt, wo ein kleines Unternehmen aus Österreich überall in Europa verkaufen kann, und wir brauchen nicht 100 neue Richtlinien aus Europa und das ist ein echter Konstruktionsfehler jetzt, dass wir niemanden haben in Europa und in Österreich, der diese Bürokratie regelmäßig zurückstutzt. Wobei in Österreich ja dann noch dazu kommt. OK, in vielen EU Ländern kommt das dazu das Gold plating, also dass man EU Richtlinien noch strenger. Teilweise umsetzt.

Klar, wenn man noch größere Beamtenapparate hat, die sich gern beschäftigen mit Sachen, dann findet man halt neue Regeln noch dazu. Es ist wirklich und ich glaube, wir lachen drüber manchmal aber und wir lachen, was in so einem alltäglichen Leben passiert, ich könnte jetzt Anekdoten erzählen aus dem Gewerberecht oder so, aber das hat echte Kosten für uns, das sind Unternehmen, die nicht gegründet werden, das sind Steuern, die nicht bezahlt werden, weil einfach es zu schwierig ist, hier Geld zu verdienen und dann machen die Leute halt kein Unternehmen auf oder noch schlimmer, sie gehen ins Ausland. Ja, besagter Minister hat das auch sehr stark beklagt, weil er hat ganz gut beschrieben.

Der Grund, warum er in die Politik geht, war, weil er wollte, dass seine Kinder auch in Argentinien leben können und hier aufwachsen können und er ihnen ehrlicherweise irgendwann empfohlen hätte, wenn sich jetzt nichts ändert dort unten, dass sie bitte weggehen, weil bringt nichts, da werden sie nur verarmen, werden keine guten Jobs finden und deren Kindeskinder sowieso. OK, davon sind wir jetzt in Österreich noch weit weg, aber man könnte schon sagen, wenn wir aber langfristig so weitermachen, dann sind wir in 30 Jahren und 20 Jahren dort. Da genau das ist das Problem und

das kann zum Teil schneller gehen, weil zurzeit ruinieren wir gerade die österreichische Industrie und Industriearbeitsplätze, das sind die, die am meisten dem Weltmarkt ausgesetzt sind, und wir haben viele echte Champions, also die weltweite Champions sind. Ich hab wie gesagt kaum ein ich unter, ich besuche viele Unternehmen. Ich kenne kaum ein Unternehmen, das in Österreich investiert. Also es gibt einige, die das machen, Ersatzinvestitionen, also wenn was Altes nicht mehr funktioniert, stellt das neue noch mal hin, aber die ganzen Wachstumsinvestitionen passieren in anderen Ländern, und zwar auch in anderen europäischen Ländern, und ich glaube, das ist da, wovor echt Angst haben müssen, wenn wir unsere

Industrie ruinieren, wenn wir uns die wirklich wettbewerbsfähigen Branchen schrumpfen, dann. Dann haben wir alle ein Problem und da komme ich jetzt wieder zum Friseur zurück. Ja, wir können dann die Lohnniveaus allgemein nicht halten, übrigens auch nicht für Beamte, Mhm ja, und wenn du einmal in einer Welt bist oder anfangen musst zu kürzen, bei Gehältern, bei Pensionen und so weiter das ist da, wo Argentinien gelandet ist, dann verarmen wir alle schneller und übrigens, wir wissen auch, was in Gesellschaften passiert, wenn sie verarmen, da ist dann die Gefahr groß, dass dann wirklich extreme an die Macht kommen, ja. Miley wäre in einem österreichischen System niemals jetzt an die Macht gekommen. Das geht nur, wenn schon sehr

sehr schlimm geworden schon. Sagte. Abschließend, wenn du ansetzen könntest, wo würdest du das erste ansetzen? Ja, du wirst jetzt lachen, aber ich würde sagen, die Parteienfinanzierung, der Grund, warum die Reformen nicht stattfinden, ist, weil das politische System nimmt die Signale von außen nicht mehr auf, ja. Ich kenne keinen Unternehmer, der sie nicht beklagt, der nicht sagt, wir können nicht so weitermachen und das kommt nicht an bei den Parteien. Ja, also wirklich, ich wünsche mir manchmal unsere Sozialdemokraten, wir werden die dänischen Sozialdemokraten, weil die haben ein extrem gutes soziales, soziales Nights in

Dänemark, aber die haben echt n Verständnis dafür, wo das Geld herkommt, wo die Steuern herkommen, und deswegen wissen sie, dass wir große Unternehmen brauchen, die haben Champions wie Novo Nordics, das war mal die wertvollste europäische Firma vor n paar Monaten ja. Lego und so. Wir haben die haben echte große Champions, wir haben keine großen Firmen in Österreich, hat ist, die werden nicht groß und ich glaube, deswegen musst du bei den Parteien ansetzen, du musst bei diesem politischen System ansetzen, wenn du das nicht reformierst, dann hast du ein Problem was die Miley gemacht hat, der hat das politische System ausgebremst. Es dir zu den Leuten ging und hat sich ein Mandat geholt und hat dann einfach angefangen zu reformieren, aber mit sehr sehr guter Vorbereitung der Sturzenegger hat 2 Jahre lang

wie du weißt im Detail vorbereitet was da passiert ist das. Das wird in Österreich noch auf längere Zeit nicht gehen, glaube ich. Du musst im politischen System selber was verändern, es braucht neue Parteien, die aufkommen, es braucht einen echten Wettbewerb, es braucht Diskussion, wie es uns geht, eine eine, eine ehrliche Diskussion drüber, wie es uns geht, ja, ich glaube, es gibt ganz viele nationale, die bei uns, die tun immer noch so, sie wissen es besser, aber die tun immer noch so, als ob das Geld aus der Steckdose kommt und es kommt dann nicht aus der Steckdose und deswegen glaube ich, wenn wir dieses politische System nicht refummieren wir brauchen mehr Demokratie, wir brauchen bessere Parteien. Viel schlankere Parteien wie der Staat und wir brauchen dann einen echten Wettbewerb.

Und dann bin ich sehr zuversichtlich, dass sich was in Österreich erinnern wird und das Frustrierende an allen dem ist, das Land hat so viele positive Seiten, wir haben so viel Potenzial, ja, wir können Innovationsmeister sein in vielen Bereichen, wir sind echt, wir haben auch sehr gute Forschung in diesem Land, und sie werden so zurückgehalten von von von, von Strukturen, die einfach nicht mehr passen. Und diese Strukturen, die nicht mehr passen, wären dann vermutlich die Obergrenze für Spenden generell weg. Ja, man, du musst noch mal beim Geld anfangen. Du musst ne Parteien auf eine Schlankheitsgröße setzen, das heißt, wir müssen noch mal wirklich radikal die Parteienfinanzierung reduzieren und spenden mehr zulassen, und

zwar nicht Großspenden, aber Spenden von vielen Leuten zulassen und dann glaube ich, kriegst du automatisch noch mal mehr ein ein, bist du sensibel dafür, was die Leute wirklich wollen. Ich würde übrigens auch mehr direkte Demokratie Einfördern einführen wie in der Schweiz, ich würde es noch auf der Gemeindeebene und auf der Länderebene zuerst machen. Aber das ist so etwas, da muss man sich dran gewöhnen, auch und vor allem in der Schweiz ist es unmöglich, dass die Regierung verordnet, eine Volksabstimmung, das kann nur von unten kommen, vom Volk, und das ist, glaube ich, ein wesentlicher Faktor, und wenn wir die 2 Sachen ändern und noch, ich glaube, wir brauchen auch mehr Persönlichkeitswahlrecht, also man muss es dem Wähler viel einfacher machen, die Reihung auf den Listen zu verändern, das

ist nicht schwer, man kann einfach sagen, die werden zum Beispiel nach den Vorzugsstimmen gereiht, Punkt. Dann, glaube ich, kriegt man auch mehr persönliche Verantwortung ins System. Weil jetzt haben wir das Problem, dass wir einzelne Politiker nicht abhängen können, die kriegst du in Österreich nicht los, solange sie die Partei sich auf die Liste setzt, bleiben sie immer. Da ja, das ist ein Bekanntes. Also deine Empfehlung ist, wenn wir das österreichische System reformieren wollen, wenn wir was weiterbringen wollen, dann sollten wir bei der Finanzierung anfangen von den Parteien, weil das im Wesentlichen dazu führt, dass sie mehr wahrnehmen, was? Und sie mehr intensiviert sind mehr, als sich stärker mit der Perspektive der österreichischen

Bevölkerung zu beschäftigen. Genau. Aber wir wollen jetzt das politische System, die Veränderungen macht, und dazu muss das politische System funktionieren, und dazu muss das Kartell aufbrechen. Es ist so wie jeder andere Markt, Kartelle sind schlecht und sind schlecht für die Verbraucher, sind schlecht für die Bürger. Danke dir für diesen Podcast und das war ein super Schluss. Wird gerade das werde ich denke ich auch an Anfang von diesem Podcast stellen. Danke dir. Super, danke. Wenn dir diese Folge gefallen hat, Folge dem Podcast, Bewerte ihn und teile ihn mit Freunden. Ich freue mich immer über Feedback bis zum nächsten Mal. Tschau